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ABTAUCHEN, SPASS HABEN UND ENERGIE TANKEN
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Hauptbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

  1. Die
    Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH,
    Gänsfußallee 23,
    D-71636 Ludwigsburg


    - im Folgenden auch „SWLB“ -

    als Betreiberin des SWLB-Webshops und Ihnen als Kunde/Kundin geschlossenen Verträge, insbesondere über den Kauf von Gutscheinen und sogenannten Handytickets für aufgeführte Freizeiteinrichtungen, für die Buchung von Schwimm- und Aqua-Kursen sowie das Aufladen von Wertkarten. Die AGB finden auf Verträge zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB Anwendung.
  2. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen oder ähnliches gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

2. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote auf webshop.swlb.de sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, unsere aufgeführten Produkte wie Gutscheine, Handy-Tickets (im Folgenden als „Waren“ bezeichnet) oder Dienstleistungen zu bestellen.
  2. Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte:

    • Sie können aus dem Sortiment der aufgeführten Bäder der SWLB Wertgutscheine und andere Artikel wie bspw. Gutscheine, Handytickets für aufgeführte Freizeiteinrichtungen oder die Buchung von Schwimm- und Aqua-Kursen sowie Animationsangebote auswählen.
    • Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb legen] in den Warenkorb legen.
    • Bei Wertgutscheinen haben Sie zusätzlich die Wahl zwischen verschiedenen Wertgutscheinen mit festem Betrag, können aber auch den Betrag des Wertgutscheins selbst festlegen. Durch Anklicken des gewünschten Wertgutscheins gelangen Sie zu einer Detailbeschreibung, über die Sie die Möglichkeit haben, den Wertgutschein, z. B. für ein Geschenk, zu personalisieren. Hier können Sie auch auswählen, ob Sie den Wertgutschein per E-Mail zum Selbstausdrucken erhalten möchten oder per Postversand.
    • Bei Schwimm- und Aqua-Kursen sowie Animationsangeboten haben Sie die Möglichkeit, über den Webshop eine verbindliche Buchung durchzuführen. Hierfür wählen Sie auf der Detailseite zunächst einen Kurs oder einen unserer sog. Animationsangebote aus und legen dann Ihre Auswahl in den Warenkorb.
    • Sie benötigen vor dem Tätigen einer Bestellung über den Webshop bereits eine Geldwertkarte, die Sie in unsere Einrichtungen gegen eine Pfandgebühr von € 5,- erhalten können. Zum Aufladen von Geldwertkarten benötigen Sie ein Webshop-Konto. Dieses können Sie unter webshop.swlb.de/registrierung anlegen. Während des Registrierprozesses erhalten Sie vom Webshop eine Bestätigungs-E-Mail mit der Sie Ihr Webshop-Konto aktivieren müssen. Zusätzlich benötigen Sie einen Aktivierungscode für Ihre Geldwertkarte, um diese mit Ihrem Webshop-Konto zu verknüpfen. Diesen Code erhalten Sie an allen Kassen unserer Einrichtungen. Halten Sie dazu Ihre Geldwertkarte bereit und teilen Sie dem Kassenpersonal mit, dass Sie an der Aufbuchung der Geldwertkarten über den Webshop teilnehmen möchten. Nachdem Sie Ihre Geldwertkarte mit dem Webshop-Konto verknüpft haben, stehen Ihnen zu Ihrer Geldwerkarte verschiedene Aufbuchoptionen zur Verfügung. Wählen Sie den gewünschten Betrag und legen diesen in den Warenkorb.
      Bitte beachten Sie: Die Geldwertkarte ist ein Produkt der SWLB, mit der zwischen 5 % und 25 % Ermäßigung auf den Eintritt gewährt wird; weitere Informationen erhalten Sie unter www.swlb.de/baeder oder über unseren Geldwertkartenflyer (webshop.swlb.de/geldwertkarten).
    • Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] ansehen. Die Produkte im Warenkorb können Sie durch Anklicken des Links [Position löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Über den Button [Position bearbeiten] können Sie die gewünschte Menge des Artikels verändern.
    • Wenn Sie die Produkte von Ihnen in den Warenkorb eingelegten kaufen wollen, klicken Sie den Button [Bestellvorgang starten]. Hier geben Sie Ihre persönlichen Daten ein. Wenn Sie nun auf [Weiter zur Zahlungsart] klicken, werden Ihre Daten überprüft und Sie können die aufgeführten möglichen Zahlungsarten auswählen.
    • Über den Button [Weiter zur Zusammenfassung] gelangen Sie nun zur Bestellübersicht. Hier können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und ggf. über den Zurückbutton Ihres Browsers oder durch Anklicken der oberhalb liegenden Schrittbezeichnungen (1 - 3), Eingabefehler oder sonstige gewollte Änderungen korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit auch durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
    • Nach Akzeptieren unserer AGB und Bestätigung, dass Sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben, können Sie jederzeit den Bestellvorgang über den Link [Abbrechen] beenden; die Bestellung ist dann auch noch nicht abgeschlossen. Im Falle eines Abbruchs gelangen Sie zurück zu unserem Webshop.
    • Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt bereits dadurch zustande, wenn Sie auf den Button [Zahlungspflichtig bestellen] klicken und damit die von Ihnen ausgewählten und von uns mit der Darstellung in Bestellübersicht verbindlich Ihnen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen bestellen und die elektronische Erklärung bei uns eingeht.
    • Im Anschluss werden Sie auf die jeweilige Website des Zahlungsanbieters der von Ihnen zuvor gewählten Zahlungsart geleitet. Nach Bestätigung der Bezahlung durch den entsprechenden Zahlungsdienstleister an uns erhalten Sie nach ca. 5 bis 8 Minuten eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse zugesandt. In dieser E-Mail wird der Inhalt der Waren und/oder Dienstleistungen des zustande gekommenen Vertrages zusammengefasst.
    • Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Informationspflichten des Kunden

  1. Sie haben bei der Bestellung Ihre personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Produkte aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.
  2. Als Vertragspartner haben Sie Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

4. Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Regelungen:

    Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Gänsfußallee 23, D-71636 Ludwigsburg, Tel.: 0049 7141 910-2680, Fax: 0049 7141 910-2687, E-Mail: baeder@swlb.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser nachfolgendes Muster-Widerrufsformular verwenden (Widerrufsformular PDF), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs bei Lieferung von Waren

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    -- Ende der Widerrufsbelehrung --

  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

    1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    2. zur Erbringung von Dienstleistungen die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies ist der Fall z. B. bei der Buchung von Schwimm- und Aqua-Kursen mit konkretem Termin oder Zeitraum.

  3. Unverbindliche Hinweise für die Rücksendung der Ware
    Im Fall der Rücksendung bestellter Waren können Sie den in Ihrer Bestellung enthaltenen Retourenschein verwenden. Bitte senden Sie Ihr Paket an folgende Adresse:

    Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Gänsfußallee 23, D-71636 Ludwigsburg.

    Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung überweisen wir Ihnen selbstverständlich den Kaufpreis inkl. der Hinsendekosten auf Ihr Konto zurück.
  4. Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer 4.3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Das Recht zur Mangelbeseitigung allgemein und ein Recht speziell zur Stornierung von Schwimm- und Aqua-Kursen oder Animationsangebote bleiben hiervon unberührt.
  5. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die in dem SWLB-Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei Wertgutscheinen haben Sie die Möglichkeit, sich diese zum Selbstausdruck per E-Mail oder postalisch zusenden zu lassen. Im Falle eines postalischen Versandes sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen.
  3. Für Handytickets, das Herunterladen von Wertgutscheinen und das Aufbuchen von Transpondermedien fallen keine weiteren Kosten an.
  4. Die für den Postversand von Wertgutscheinen oder sonstigen Artikeln anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Zuge des Bestellvorgangs und auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

6. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang, Beschaffenheitsrisiko, höhere Gewalt

  1. Sofern Sie den postalischen Versand gewählt haben, bringen wir Ihre Ware im Inland innerhalb von 3-4 Werktagen (Mo. - Fr. und nicht am 24. und 31.12.) nach Ihrer Bestellung auf den Weg.
  2. Bei Lieferung in das Ausland sind ca. 10 Werktage zu der Lieferzeit in Deutschland hinzuzuaddieren.
  3. Sofern es weitere Abweichungen bei der Lieferzeit gibt, werden diese auf der Produktseite angezeigt.
  4. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie als Verbraucher die Bestellung getätigt haben.
  5. Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „SWLB übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
  6. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.

7. Zahlung

  1. Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an: PayPal, Giropay und Sofortüberweisung. Die Transaktionsgebühren sind jeweils bei der Darstellung der Zahlungsarten in unserem SWLB-Webshop aufgeführt.
  2. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bei Zahlung über PayPal, Giropay oder SOFORT-Überweisung erfolgt die Abbuchung bzw. Belastung der von Ihnen zu leistenden Zahlung - gegebenenfalls zzgl. Versandkosten unmittelbar nach Vertragsschluss und wird uns gutgeschrieben.
  3. Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von € 4.- je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen von uns weiter-berechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind jedoch berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Ihnen kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

8. Aufladen von Geldwertkarten und Handytickets

  1. Die Geldwertkarte ist ein Produkt der SWLB, mit der zwischen 5 % und 25 % Ermäßigung auf den Eintritt gewährt wird; weitere Informationen erhalten Sie unter www.swlb.de/baeder oder über unseren Geldwertkartenflyer (webshop.swlb.de/geldwertkarten). Sie benötigen vor dem Tätigen einer Bestellung über unseren SWLB-Webshop bereits eine Geldwertkarte, die Sie in unsere Einrichtungen gegen eine Pfandgebühr von € 5.- erhalten können. Die Geldwertkarte hat keinen Rückgabetermin; bei Rückgabe erfolgt die Pfandrückerstattung über € 5.-.
  2. Zusätzlich zur Geldwertkarte benötigen Sie ein Webshop-Konto. Dieses können unter webshop.swlb.de/registrierung anlegen. Während des Registrierprozesses erhalten Sie vom Webshop eine Bestätigungs-E-Mail mit der Sie Ihr Webshop-Konto aktivieren müssen. Um Ihre Geldwertkarte mit Ihrem Webshop-Konto zu verknüpfen, benötigen Sie einen Aktivierungscode. Diesen Code erhalten Sie an allen Kassen unserer Einrichtungen. Halten Sie dazu Ihre Geldwertkarte bereit und teilen Sie dem Kassenpersonal mit, dass Sie an der Aufbuchung der Geldwertkarten über den Webshop teilnehmen möchten.
  3. Die Geldwertkarte wird nach Bezahlung der Bestellung im SWLB-Webshop um den entsprechenden Betrag aufgeladen und kann dann in jeder unserer Einrichtungen genutzt werden.
  4. Für das Einlösen der Handytickets ist ein internetfähiges Smartphone erforderlich.
  5. Die Handytickets gelten nur in den darin ausgewiesenen Einrichtungen. Sie werden als für Smartphone optimierte Seiten ausgeliefert. Die im Handyticket enthaltene Codegrafik kann direkt am Drehkreuz unserer Einrichtungen gelesen werden und ermöglicht somit den Zutritt.
  6. Die Links zu den Handytickets sind in der Auftragsbestätigungs-E-Mail enthalten. Diese wird wenige Minuten nach dem Bezahlvorgang vom Webshop an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse versendet.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Produkte in unserem Eigentum.

10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin insoweit befugt, sofern die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

11. Gesetzliche Mangelbeseitigungsansprüche

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  1. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln (im Folgenden „Mängel“) auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt das gelieferte Produkt hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
  3. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

12. Haftung

  1. Wir haften unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, sofern uns ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt sowie bei Schadensersatzansprüchen von Ihnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer gemäß Ziffer 6.5. ausnahmsweise schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB.
  2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes bei Ihnen oder wegen Nutzungsausfall ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und stellen Ihnen eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.

14. Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten im Rahmen der Abwicklung der geschlossenen Verträge die hierfür erforderlichen und von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

15. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche Sie unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreichen können: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch dazu verpflichtet sind.

16. Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
  2. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  3. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Ludwigsburg (Deutschland).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.